Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 18.3.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch ...
Archiv – Kategorie:
andere Rechtsgebiete
05.2015
Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
05.2015
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
Der Bundesrat hat am 27.3.2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird voraussichtlich im Juni diesen ...
04.2015
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (
