Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von ...
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andere Rechtsgebiete
08.2015
Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten
08.2015
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, ...
08.2015
Zulässigkeit des "Framing"
In seiner Entscheidung vom 9.7.2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er ...
