Für in der Europäischen Union niedergelassene Online-Händler die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen gibt es seit dem 9.1.2016 eine wichtige Änderung. Sie ...
Archiv – Kategorie:
andere Rechtsgebiete
03.2016
Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016
02.2016
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2016
In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum ...
02.2016
Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung des Mieters mitzuwirken. Hierzu hat er oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug ...

