Archiv – Kategorie:
andere Rechtsgebiete

07.2024

Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche

Das Kammergericht Berlin hatte die Frage zu klären, ob der Mieter von Ladenräumen im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund hat, wenn der ...

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07.2024

Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden in Betrieben mit i.d.R. mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch ...

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07.2024

Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

In einem Unternehmen gab es eine Kleiderordnung und es wurde für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik funktionelle Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Dazu ...

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