Archiv – Kategorie:
andere Rechtsgebiete

12.2025

Achtung! Phishing-Mails zum Transparenzregister Unstimmigkeitsmeldung nach § 23 a GwG im Umlauf!

Derzeit sind Phishing-Mails zum Transparenzregister im Umlauf. In den E-Mails wird dazu
aufgefordert, die aktuelle Eintragung zu prüfen und ggf. zu berichtigen oder ...

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12.2025

Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 25.9.2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen ...

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12.2025

Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung

Die Klausel „Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt“ kann in einer Wohngebäudeversicherung nicht wirksam als Gefahrerhöhungstatbestand herangezogen werden. Das ...

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