Das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) berechtigt den Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die ...
News-Archiv
Archiv – Kategorie:
andere Rechtsgebiete
09.2023
Prämienanpassung in der PKV
09.2023
Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
Eine Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Kontaktaufnahmen außerhalb der festgelegten Umgangszeiten setzt voraus, dass sich die Untersagung einer solchen Kontaktaufnahme eindeutig aus dem Tenor ...
09.2023
Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als ...