06. 2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz - Änderung der Umsatzsteuer

Die Koalitionsspitzen haben am 03. Juni 2020 ein Dokument unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen, das 57 Einzelmaßnahmen auflistet. Darin enthalten sind etliche vorgesehene Änderungen des Steuerrechts. Bis jetzt ist nichts davon Gesetz, aber ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz ist in Vorbereitung bzw. liegt als Entwurf vor; mit der Anwendung ab 01. Juli 2020 von einigen der 57 Punkte aus dem Koalitionsbeschluss muss gerechnet werden.

Die für die praktische Umsetzung im Unternehmen einschneidenste Änderung ist sicherlich die Änderung der Umsatzsteuersätze für einen begrenzten Zeitraum vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020.

Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze:

Bis zum 30.06.2020 ausgeführte Leistungen:
Regelsteuersatz: 19 %
Ermäßigter Steuersatz: 7 %

Zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen:
Regelsteuersatz: 16 %
Ermäßigter Steuersatz: 5 %

Ab 01.01.2021 ausgeführte Leistungen:
Regelsteuersatz: 19 %
Ermäßigter Steuersatz: 7 %

Grundsatz ist: Es ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen, sonstige Leistungen, Eigenverbrauch und innergemeinschaftliche Erwerbe sowie Einfuhren anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung etc. ausgeführt wird. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, wann die zugrundeliegenden Verträge abgeschlossen worden sind oder eine Rechnung ausgestellt wird.

Zu beachten sind die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen für

  • die Umprogrammierung von Kassen- und ERP-Systemen sowie Rechnungsschreibungsprogrammen, für die neue Steuerschlüssel eingerichtet werden müssen und die abhängig vom Leistungsdatum unterschiedliche Steuersätze innerhalb des gleichen Buchungsmonats verarbeiten müssen.
  • die Umprogrammierung zugehöriger Schnittstellen zur Buchhaltung.
  • die Einrichtung neuer Steuerschlüssel und Finanzbuchhaltungskonten (Umsätze müssen nach Steuersätzen getrennt gebucht werden). Die Steuerschlüssel und Konten für innergemeinschaftliche Erwerbe und empfangene Leistungen nach § 13b UStG dürfen dabei nicht vergessen werden. Zur Zeit fehlen auch uns noch die Standardkonten, da diese von DATEV vorgegeben werden.
  • die Anpassung der Sachbezüge in der Lohnbuchhaltung und der hinter den Lohnbuchungslisten stehenden Finanzbuchhaltungskonten (getrennte Sachbezugskonten je nach Steuersatz) auf die neuen Steuersätze.
  • die genaue Unterscheidung, ob eine Lieferung, Werklieferung, Werkleistung, oder (Dauer-) Leistung vorliegt und ob es sich um eine Rechnung für eine abgeschlossene Leistung, Teilleistung, Abschlagszahlung, Vorabzahlung oder Dauerleistung handelt. Für Lieferungen, Werklieferungen und Werkleistungen gibt es einen Leistungszeitpunkt, für Leistungen (Dienstleistungen, Mieten, Lizenzen etc.) gibt es einen Leistungzeitraum.
  • Kontrolle der Zahlungen für Dauerleistungen und Anpassung der erteilten bzw. erhaltenen Dauerrechnungen auf den neuen Zahlungsbetrag. Hier sind ggf. Daueraufträge und Lastschriften anzupassen bzw. es ist darauf zu achten, dass nur der neu berechnete Betrag abgebucht wird.
  • Die Rechnungen für Nebenkosten, Wartung etc. sind als zeitraumbezogene Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen im Jahr 2020 abzurechnen bzw. bei einem Rechnungseingang auf Richtigkeit zu kontrollieren. Gleiches gilt für Leasing- und Mietrechnungen sowie Strom-, Wasser- und Gasrechnungen.
  • Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung ist darauf zu achten, dass für Eingangsleistungen im Zeitraum zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuersatzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis vor, der nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Abschlagsrechnungen sind ggf. auf den bei Zahlung gültigen Umsatzsteuersatz zu kürzen (die Umsatzsteuer und Vorsteuer entsteht erst in diesem Zeitpunkt).
  • Schlussrechnungen für Lieferungen und sonstige Leistungen für die zuvor bereits Abschlagsrechnungen in Rechnung gestellt wurden, müssen so abrechnen, dass die im Zeitpunkt der Leistungsausführung geltende Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird. Ggf. ist Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen mit dem Zeitpunkt der Schlussrechnung (nicht aber bei nachfolgenden Abschlagsrechnungen) zu erstatten (vgl. ergänzende Anlage Abschlagsrechnungen, Teilleistungen, Schlussrechnungen).
  • Vorabrechnungen sind auf den bei Leistungsausführung geltenden Steuersatz zu korrigieren.
  • Gab es Teilleistungen (vertraglich vereinbart und gesonderte Abnahme/Übergabe an den Leistungsempfänger) so ist für die Teilleistung der bei der Abnahme/Übergabe geltende Steuersatz maßgeblich, für die danach erbrachten Leistungen bis zur Beendigung der danach geltende Steuersatz.
  • Bei der Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen sind weitere Besonderheiten zu beachten.
  • Bei Umtausch kommt es zur Rückgängigmachung des ursprünglichen Umsatzes (der ggf. mit 19 % USt belastet war). Die Umsatzsteuer ist daher wie bei einer Stornierung mit dem Steuersatz der ursprünglichen Leistung rückgängig zu machen. Die neue Lieferung ist mit dem im Zeitpunkt des Umtauschs geltenden Umsatzsteuersatz zu belasten (Entwurf BMF-Schreiben, Tz. 43).
  • Bei nachträglichen Anpassungen des Entgelts durch Skonti, Rabatte oder bei Stornierung der Lieferung oder Ausbuchung der Forderung ist jeweils der Steuersatz maßgeblich, der der ursprünglichen Leistung zugeordnet war. Bei jährlichen Bonusgutschriften ist eine entsprechende Aufteilung notwendig. Die Gutschrift soll lt. dem Entwurf des BMF-Schreibens die Angaben hierzu enthalten (Tz. 30).

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