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Archiv Kategorie andere Rechtsgebiete

  • Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    10.2017

    Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. ...

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  • Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

    10.2017

    Grundsätzlich ist ein sog. „Drei-Zeugen-Testament“ möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister ...

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  • Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

    10.2017

    Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 % an einer juristischen Person eröffnet ...

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